Antrag vom 31.07.2023

Auf den Seiten 88 bis 93 des 42. Berichts über Geflüchtete und Spätaussiedler in der Landeshauptstadt Stuttgart (siehe GRDrs 16/2023, Berichtszeitraum 07/2021 - 06/2022) ist eine Tabelle abgedruckt, in der alle Unterkünfte für Geflüchtete und Spätaussiedler der LHS aufgelistet sind. Dieser Tabelle können unter anderem Angaben zur Nutzungsdauer der Unterkünfte entnommen werden. Glaubt man den Zahlen aus der Tabelle, dann endet die Nutzungsdauer von 24 Unterkünften (Wohnheime, Systembauten, Wohnungen, Notunter- künfte) mit einer Kapazität von insgesamt 3.415 Unterkunftsplätzen bis Mitte 2024.

Mit GRDrs 503/2023 Neufassung hat der Gemeinderat am 26.07.2023 die Schaffung von 876 Unterkunftsplätzen in 6 neuen Unterkünften beschlossen. 248 weitere Unterkunfts- plätze könnten hinzukommen, wenn der Bau der Unterkunft auf dem Sportplatz Neuwirts- haus nach der Sommerpause beschlossen werden sollte. Doch selbst dann würden nach den Zahlen aus dem "Flüchtlingsbericht" ab Mitte 2024 2.291 Unterkunftsplätze fehlen. Für uns liegt es deshalb auf der Hand, dass noch deutlich mehr neue Unterkünfte geschaffen werden müssen als die in GRDrs 503/2023 Neufassung aufgelisteten.

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung berichtet direkt nach der Sommerpause im dafür zuständigen Aus- schuss zu folgenden Fragen:

1. Sind die oben genannten Zahlen zutreffend?
2. Welche Überlegungen und Planungen gibt es in der Stadtverwaltung, um die 2.291 wegfallenden Unterkunftsplätze bis Mitte 2024 zu ersetzen und - je nach Zuweisung weiterer Flüchtlinge - gegebenenfalls zusätzliche Unterkunftsplätze zu schaffen?
3. Wie geht die Stadtverwaltung damit um, dass die Nutzungsdauer von einzelnen System- bauten, die Mitte der 2010er-Jahre errichtet wurden, in den nächsten Monaten endet?
4. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Entwicklung der Flüchtlingszahlen für die nächsten 12 Monate ein?

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