Antrag vom 03.08.2023

Vor dem Glück, doch einen Kitaplatz bekommen zu haben, gibt es offenbar technische und organisatorische Hürden, die eine Online-Anmeldung für die Kinderbetreuung zu einem größeren und unübersichtlichen Hindernis machen. Die Klagen, die an uns Freie Wähler herangetragen werden, sind folgende:

1. Eine Regel schreibt beispielsweise vor, wie viele der Einrichtungen, bei denen man sein Kind anmeldet und auf die Warteliste setzt, städtisch sein müssen/dürfen. Bei fehlerhaften Eingaben in das System erfolgt kein Hinweis und auch keine automatische Korrektur, sodass die Nutzer im Glauben gelassen werden, alles richtig gemacht zu haben.
2. Es gibt keine Bestätigung von der Zentralstelle, ob die Anmeldung über das Online-Portal erfolgreich war. Stattdessen erhält man bis zu 5 Monate nach der zentralen Anmeldung von den einzelnen Einrichtungen separate Bestätigungen. Die späten oder nicht erfolgten Bestätigungen führen nahezu automatisch zu Rückfragen in den jeweiligen Einrichtungen. Diese Rückfragen kosten die Erzieherinnen Zeit - Zeit, die den Kindern in der Kita abgeht.
3. Nach der Anmeldung bekommt man von den Kitas in vielen Fällen automatisch eine E-Mail mit dem Hinweis, dass es keinen Platz gibt. Ruft man dann aber in den Einrichtungen an, kommt es vor, dass man die Auskunft erhält, man könne für das kommende Kindergartenjahr (derzeit) noch nicht konkret zu- oder absagen. Warum gibt es dann zunächst eine pauschale Absage per E-Mail?
4. Zieht man nach der Anmeldung um und will die Adressänderung ordnungsgemäß mitteilen, dann bekommt man verschiedene Antworten: Einmal heißt es, man müsse die Adressänderung bei allen Kitas, bei denen man sein Kind angemeldet hat, selber vornehmen. Das andere Mal lautet die Information, die Adressänderung werde zentral angenommen und verarbeitet. Auch
5. Wenn es zu den Regeln gehört, dass die Kitas Kinder aus dem eigenen Stadtbezirk bevorzugen, dann sollte dies offen kommuniziert werden. Damit wird es überflüssig, sich in einem benachbarten Stadtbezirk um einen Kitaplatz zu bewerben.
6. Das Punktevergabesystem wird als willkürlich wahrgenommen: Bei gleicher Punktzahl entscheidet nur das Alter des Kindes, selbst wenn der Altersunterschied nur 1 Woche beträgt. Andere Kriterien, wie zum Beispiel die Entfernung zwischen Elternhaus und Kita, bleiben unberücksichtigt. In Zeiten, in denen das Zufußgehen propagiert und überall empfohlen wird, sollte die Länge des Kitawegs auch Berücksichtigung finden.
7. Angesichts der Sprachenvielfalt in Stuttgart überrascht es, dass das Online-Portal für die Kita-Anmeldung immerhin auf Englisch angeboten wird. Wäre es nicht sinnvoll, das Portal mit den Sprachen auszustatten, die hier in Stuttgart von vielen Eltern gesprochen werden?
8. Kita-Plätze werden von verschiedenen Trägern (u.a. städtisch, kirchlich, privat, etc.) angeboten. Für die Kitas aller Träger muss man sein Kind zunächst über das städtische Portal anmelden. Teilweise ist es jedoch so, dass man sein Kind bei nichtstädtischen Einrichtungen nochmals gesondert anmelden und gegebenenfalls ein mehrstufiges Bewerbungsverfahren durchlaufen muss. Hierüber gibt es keine Übersicht und alle Informationen müssen von den Eltern selbst zusammengetragen werden.
9. Offenbar bleiben Kinder, die einen Platz bekommen haben, oftmals trotzdem auf der Warteliste, weil die Eltern ihre Kinder nicht aus der zentralen Anmeldung löschen lassen. Die Folge ist, dass die Verwaltung wieder Telefonate führen und Briefe schreiben muss, um die Warteliste aktuell zu halten und ein Nachrücken anderer Kinder zu ermöglichen. Bei einem besser organisierten Verfahren könnte dieser Aufwand reduziert werden.
10. Bei der Online-Anmeldung gibt es eine Kommentarfunktion. Werden dort seitens der Eltern Kommentare hinterlassen, dann kommen diese bei den Sachbearbeitern offenbar nicht an. Diese Auskunft bekam eine Mutter, die sich explizit danach erkundigt hatte.

Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung berichtet im zuständigen Ausschuss, wie das Online-Anmeldeverfahren für Kitaplätze funktioniert und welche Rückmeldungen es dazu von den Kita-Trägern und von den Eltern gibt. Im Rahmen dieses Berichts geht die Stadtverwaltung auf die oben auf- gelisteten Punkte ein und stellt dar, welche technischen und organisatorischen Verände- rungen angestrebt werden, um die genannten Missstände zu beheben.

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