Antrag vom 03.06.2023

Spätestens seit der einstimmigen Beschlussfassung über die GRDrs 345/2023, "OfficeHub – aktueller Stand und weiteres Vorgehen", in der gemeinsamen Sitzung des Verwaltungs- ausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen vom 26.04.2023 ist klar, dass die Stadt mit voller Unterstützung des Gemeinderats das Ziel verfolgt, im Quartier bei der "Alten Bahndirektion" zwischen Heilbronner Straße, Kriegsbergstraße, Ossietzkystraße und Jägerstraße den sogenannten Front Office Hub für die Stadtverwaltung zu errichten. Um dieses Projekt baulich verwirklichen zu können, wird der Bebauungsplan Jäger-/Kriegs- bergstraße (Stgt 294 bzw. Stgt 294.1) benötigt (siehe zum Beispiel GRDrs 345/2023, Be- gründung zum Standort „Alte Bahndirektion“).

Der Aufstellungsbeschluss für diesen Bebauungsplan wurde bereits am 25.07.2017 in einer Sitzung des damaligen Ausschusses für Umwelt und Technik einstimmig gefasst - also vor bald 6 Jahren (siehe GRDrs 545/2017). Ab Ende 2017 folgte ein städtebaulicher Wettbe- werb bzw. eine "Mehrfachbeauftragung für die städtebauliche Entwicklung des Areals zwi- schen Kriegsberg-, Jäger-, Ossietzkystraße und Heilbronner Straße in Stuttgart-Mitte" (siehe GRDrs 768/2017). Das Ergebnis dieser Mehrfachbeauftragung und der anschließen- den Überarbeitung liegt seit 2018 vor. Die Überarbeitung der Wettbewerbsergebnisse wurde am 23.10.2018 im Ausschuss für Umwelt und Technik vorgestellt.

In den Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik vom 12. und vom 26.07.2022 wurde berichtet, dass der Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan bis zum 2. Quartal 2023 erfolgen solle. Voraussetzung dafür seien unterschriebene städtebauliche Verträge. Weiter hieß es, der Satzungsbeschluss solle bis zum 4. Quartal 2023 erfolgen.

Darüber, dass es derart lange dauert, einen Bebauungsplan für eine so prominente Stelle in der Innenstadt fertigzustellen, können wir Freie Wähler uns nur wundern. Sonst wird das Brachliegen von Bauflächen gerne beklagt und es wird vieles versucht, dem entgegenzu- wirken (siehe zum Beispiel Kaufhof-Areal in Bad Cannstatt). Bei der "Alten Bahndirektion" könnte auf Basis des überarbeiteten Wettbewerbsergebnisses aus dem Jahr 2018 gebaut werden, wenn es einen Bebauungsplan gäbe. Es liegt also in der Verantwortung der Stadt, hier für die nötige Grundlage zu sorgen.

Vor diesem Hintergrund sind wir Freie Wähler der Meinung, dass das Bebauungsplanver- fahren nun schnell vollends zum Abschluss gebracht werden muss. Allerdings treibt uns die Sorge um, dass der im Juli 2022 vorgestellte Zeitplan nicht eingehalten wird.

Deshalb beantragen wir:

1. Die Stadtverwaltung berichtet Ende Juni oder Anfang Juli 2023 in einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik über den aktuellen Sachstand beim oben genannten Bebauungsplanverfahren.
2. Im Rahmen des unter 1. beantragten Berichts stellt die Stadtverwaltung dar, welche Arbeitsschritte bis zum Satzungsbeschluss des oben genannten Bebauungsplans im Einzelnen noch zu erledigen sind und welchen Zeitplan es dafür gibt.

zurück