Anfrage vom 05.10.2023

Im Rahmen seiner Sommertour 2023 besuchte Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper am Dienstag, 29. August den Stadtbezirk Sillenbuch. Wie man einem Zeitungsartikel der Stutt- garter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten entnehmen kann, der noch am 29. August auf StZ-/ StN-online veröffentlicht wurde, ging es im Rahmen dieses Termins auch um den seit vielen Jahren angestrebten Neubau eines Bürgerzentrums, in dem ursprünglich auch das dringend benötigte, neue Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Sillenbuch unterkommen sollte. Weil dies so nicht möglich ist, soll der Neubau für die Freiwillige Feuerwehr zusammen mit einer sogenannten Satellitenwache der Berufsfeuerwehr auf dem jetzigen Parkplatz des Ostfilderfriedhofs, also hinter dem Bürgerzentrum entstehen.

Noch mehr Bedeutung erhält das Projekt nun dadurch, dass die Freiwillige Feuerwehr Riedenberg und die Freiwillige Feuerwehr Sillenbuch miteinander fusionieren und als eine große Abteilung in das neue Gebäude einziehen wollen.

Während die Fertigstellung des Bürgerzentrums - so steht es in dem Zeitungsartikel, der sich auf Aussagen des Oberbürgermeisters bzw. der Stadtverwaltung beruft - für 2028 angestrebt wird, soll die Feuerwehr ihren Neubau erst in den Jahren 2030 oder 2031 be- ziehen können. Das heißt, dass die Freiwillige Feuerwehr Sillenbuch frühestens in sieben bis acht Jahren aus den längst nicht mehr den aktuellen Vorgaben entsprechenden, keines- wegs zeitgemäßen und sehr beengten Räumen an der Aixheimer Straße ausziehen kann. Nachdem die Freiwillige Feuerwehr Sillenbuch schon seit weit über zehn Jahren auf einen Neubau wartet, halten wir Freie Wähler diese Aussichten für vollkommen unbefriedigend.

Dass die beiden am oder auf dem Parkplatz des Ostfilderfriedhofs ansässigen Handwerks- betriebe dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses und der Satellitenwache weichen müs- sen, macht die Gesamtsituation nicht einfacher. Aus unserer Sicht muss unbedingt eine Lösung gefunden werden, die Handwerksbetrieben im Stadtbezirk Sillenbuch bzw. auf Sillenbucher Gemarkung eine Zukunftsperspektive bietet (siehe auch interfraktionelle An- frage 226/2023 vom 27.07.2023).

Mit Blick auf den Vorprojektbeschluss (oder die Vorprojektbeschlüsse), den (die) die Stadt- verwaltung dem Gemeinderat im Herbst zu den beiden Projekten vorlegen will, fragen wir:

1. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den Neubau des Feuerwehrgeräte- hauses und der Satellitenwache zu beschleunigen?
2. Welche schnellen Maßnahmen kann die Stadt ergreifen, um die Situation der Freiwilli- gen Feuerwehr Sillenbuch am jetzigen Standort bis zur Fertigstellung des neuen Feuer- wehrgerätehauses zu verbessern? Welche Wünsche äußert die Freiwillige Feuerwehr Sillenbuch diesbezüglich?
3. Welche alternativen Standorte/Flächen kann die Stadt den Handwerksbetrieben anbie- ten, die heute auf oder am Parkplatz des Ostfilderfriedhofs ansässig sind (Kirchheimer Straße 115 und 117)? Macht sich die Stadtverwaltung Gedanken darüber, wie diese Firmen bei einem Umzug/einer Verlagerung unterstützt werden können?

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