Antrag vom 04.07.202

Mit dem interfraktionellen Antrag 1364/2021 vom 26.11.2021 wurde beschlossen, dass die Gemeinderatsdrucksache 780/2021 "Neustrukturierung Areal Hauptfeuerwache 3 in Stuttgart - Bad Cannstatt, 1. Bauabschnitt, Neubau Integrierte Leitstelle" mit einer Beschlussziffer 6 ergänzt wird, um die Terminschiene für die Integrierte Leitstelle abzusichern sowie Sicherheitsrisiken zu vermeiden.

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (STA) am 30.11.2021 sagte BM Dr. Maier zu, dass in den nächsten Wochen und Monaten mit dem Baurechtsamt eine Zeitschiene erarbeitet werde und weitere Berichte nach Klarstellung der offenen Punkte folgten.
Nach 5 Monaten ohne Berichterstattung sahen sich die Fraktionen gezwungen, nachzufragen und erbaten mit dem Antrag Nr. 136/2022 einen Bericht über den aktuellen Sachstand im WA oder STA. Dr. Maier berichtete dazu dann am 17. Mai 2022 im STA unter TOP Verschiedenes in aller Kürze. Wie man im Protokoll der öffentlichen Sitzung nachlesen kann, machte Herr BM Dr. Maier in dieser Sitzung noch einmal deutlich, dass vor allem bei der Integrierten Leitstelle erheblicher Zeitdruck besteht, weil die Wartungsverträge auslaufen. Weiter führte er aus, dass es aufgrund der Rahmenbedingungen (benötigte Gebäudekubatur, Bebauungsplan/bestehendes Baurecht, Zeitschiene) nicht möglich sei, die Integrierte Leitstelle sowie ein neues Verwaltungsgebäude und das Werkstatt- und Logistikzentrum am jetzigen Standort der Feuerwache 3 zu bauen. Deshalb schlage die Verwaltung vor, im NeckarPark auf den Grundstücken Q16 und Q17 die Verwaltungsgebäude und auf Q18 die Leitstelle einzurichten.

Zum weiteren Verfahren erläuterte BM Dr. Maier in der Sitzung am 17. Mai 2022, dass der Rat beschlossen habe, den Verkauf der Flächen Q16 - Q18 auszuschreiben, was in diesem Fall durch den Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen wieder aufgehoben werden müsse. Dieser Beschlussantrag müsse ebenfalls vorbereitet werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern und Referaten funktioniere hervorragend, und er sei zuversichtlich, zeitnah eine gute Lösung vorstellen zu können. Dr. Maier betonte zudem, die Anträge seien damit nicht erledigt; es erfolge ein weiterer Bericht.

Nach nun weiteren 7 Wochen hat der Gemeinderat zwar die oben genannten Informationen, aber es fehlen nach über einem halben Jahr nach Beschluss des Neubaus der Integrierten Leitstelle noch immer die Präsentation der konkreten Ergebnisse der verwaltungsinternen Prüfungen sowie die daraus folgenden Entscheidungsgrundlagen. Das bereits im November 2021 in der GRDrs. 780/2021 aufgezeigte Terminrisiko steigt damit täglich. Falls nichts passiert, wird immer wahrscheinlicher, dass die Stadt ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Betreiben einer ILS nach Auslaufen des bestehenden Vertrags nicht mehr wird nachkommen können.

Die unterzeichnenden Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause einen Beschluss fassen, mit dem sichergestellt wird, dass die Planungen für die Integrierte Leitstelle auf einer soliden Basis umgehend fortgesetzt werden können.

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung berichtet in der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse (STA, VA) über
   1. die Ergebnisse der verwaltungsinternen Prüfberichte und
   2. die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Problemlösungen
2. Die Verwaltung legt noch vor der Sommerpause dem Gemeinderat eine entsprechende Beschlussvorlage zu den weiteren erforderlichen Schritten zur Absicherung der Integrierten Leitstelle vor.

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