Antrag vom 18.03.2022

Auf Initiative der CDU-Gemeinderatsfraktion wurden in den zurückliegenden Haushaltsberatungen finanzielle Mittel für die Einrichtung von Ortsbus-Pilotprojekten mit jeweils zweijähriger Laufzeit und anschließender Evaluation beschlossen. Der Ortsbus in Stammheim soll noch im Jahr 2022 starten, ein weiterer Ortsbus wird im Jahr 2023 (geplant ist Kaltental) hinzukommen.

Die beiden neuen Ortsbuslinien sollen das Nahverkehrsangebot in Gebieten ergänzen, in denen bisher keine ausreichende Anbindung an das Verkehrsnetz besteht. Insbesondere ältere Menschen sind auf ein solches Angebot angewiesen, um zum Arzt, zur Apotheke oder zum Einkaufen für den täglichen Bedarf zu kommen. Nach aktuellen Planungen soll nach einer erfolgreichen Pilotphase die jeweilige Linie in das Regelangebot der SSB überführt werden.

Im Stadtbezirk Botnang gibt es bereits seit einigen Jahren ein erfolgreiches Ortsbusangebot mit ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern, das durch den Bürgerverein ermöglicht wird. In Feuerbach und Weilimdorf gibt es einen weiteren Ortsbus, welcher gemeinsam mit einem Fahrzeug betrieben wird. Dieser Verkehr wird durch das Busunternehmen Wöhr Tours mit festangestellten Fahrern betrieben. Die Finanzierung wird durch die Gewerbetreibenden in den Stadtbezirken ermöglicht. Die Refinanzierung der beiden Projekte erfolgt aus Spenden sowie durch Sponsoren und Fahrgeldeinnahmen. Ohne die Unterstützung der ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger wäre dieses Angebot nicht möglich.

Da die jährlichen Betriebskosten im Gegensatz zu den Erlösen aus Werbung und Fahrkartenverkauf stark angestiegen sind, besteht dringender Handlungsbedarf, um die Zukunft der beiden Ortsbusse in Botnang sowie in Feuerbach und Weilimdorf zu sichern. Die Corona-Pandemie und die steigenden Preise für Diesel in den vergangenen Wochen haben die Situation nochmal verschärft. Bisher erhalten die beiden Projekte keinen Zuschuss der Stadt Stuttgart.

Uns ist es wichtig, dass die beiden Ortsbusangebote für die Bürgerinnen und Bürger in Botnang sowie in Feuerbach und Weilimdorf weiterhin möglich sind. Zudem halten wir es für dringend erforderlich, für die seit Jahren schon geleistete ehrenamtliche Arbeit dort ein Zeichen unserer Wertschätzung zu geben

Aus diesem Grund beantragen wir:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Möglichkeiten für Fördermittel in ausreichender Höhe für die Ortsbusse in Botnang sowie in Feuerbach und Weilimdorf zu suchen, um beide Angebote in diesem und dem kommenden Jahr aufrechtzuerhalten.
2. Beide bestehende Ortsbusangebote sollen mit einem festen Zuschussbetrag künftig dauerhaft unterstützt werden. Dafür legt die Verwaltung zu den nächsten Haushaltsberatungen ein entscheidungsreifes Konzept für den Gemeinderat vor.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, auch für zukünftige ehrenamtliche Ortsbusprojekte (wie im Stadtbezirk Münster geplant) Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

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