Antrag vom 20.04.2022

Wir Freie Wähler begrüßen es, dass die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in Kürze vorschlagen will, eine monatliche Zulage in Höhe von 100 Euro für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerbüros einzuführen - siehe Pressemitteilung der Stadt vom 14.04.2022. Diese Maßnahme kann dabei helfen, den Personalschwund in den Bürgerbüros zu stoppen und neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bürgerbüros zu gewinnen.

Allerdings gilt es hierbei zu beachten, dass dies unmittelbare Auswirkungen auf andere Bereiche der Stadtverwaltung haben kann. Schon jetzt ist es so, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerbüros etwas besser bezahlt werden - beziehungsweise etwas höher eingruppiert sind - als die der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle. Das hatte bereits bisher zur Folge, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle auf die besser bezahlten Stellen in den Bürgerbüros abwanderten. Möglich ist das, weil in beiden Bereichen vergleichbare Qualifikationen erforderlich sind. Wer sich in den Themen der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle gut auskennt, kann auch auf den Bürgerbüros gut gebraucht werden, weil dort - neben anderen Serviceleistungen - ja auch einige Leistungen aus dem Bereich der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle angeboten werden.

Wenn die Kluft zwischen der Bezahlung bei der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle und der bei den Bürgerbüros noch größer wird, ist zu befürchten, dass entsprechend qualifiziertes Personal verstärkt aus der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle abwandert. Dies hätte zur Folge, dass sich die Personalengpässe bei der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle erneut verschärfen würden, was wiederum Einschränkungen beim Service zur Folge hätte (Warteschlangen, lange Bearbeitungszeiten, keine telefonische Erreichbarkeit, etc.). Um das zu verhindern, muss aus unserer Sicht auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle eine Zulage gewährt werden, so wie wir Freie Wähler dies schon in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 beantragt hatten - siehe Haushaltsantrag Nr. 1368/2021.

Hinzu kommt, dass die Arbeitsbedingungen bei der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle alles andere als zeitgemäß sind: Das Gebäude, die Arbeitsplätze und die Technik sind veraltet, der Geräuschpegel in den Großraumbüros erschwert konzentriertes Arbeiten, es geht beengt zu, eine gezielte Besucher-/Kundenführung ist nicht möglich, etc.

Wir beantragen:

1. Die Stadtverwaltung ergänzt ihren angekündigten Vorschlag zur Einführung einer Zulage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerbüros um eine gleichwertige Zulage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle.
2. In der zu erstellenden Gemeinderatsdrucksache stellt die Verwaltung dar, ob es zwischen den Bürgerbüros und anderen Bereichen innerhalb der Stadtverwaltung ähnliche Wechselwirkungen gibt, wie zwischen den Bürgerbüros und der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle.

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