Haushaltsantrag vom 08.12.2021

Die Situation für die KFZ-Zulassungs- und Führerscheinstelle am derzeitigen Standort kann bereits seit Jahren sowohl beim Raumangebot, den baulichen Standards als auch den betrieblichen Abläufen als desolat bezeichnet werden. Wir begrüßen die Bereitstellung von knapp 2,6 Mio. Euro an Planungsmitteln durch die Verwaltung in der grünen Liste zu den aktuellen Haushaltsberatungen und beantragen:

1. Die bisherigen Planungen der Verwaltung, die für die KFZ-Zulassungs- und Führerscheinstelle eine Sanierung des Bestandsgebäudes mit Umbau und Erweiterungsneubau auf dem städtischen Grundstück in der Krailenshaldenstraße 32 vorsehen, werden um zwei weitere Optionen ergänzt:
   • 1.1 Kompletter Neubau am bisherigen Standort mit der Erweiterungsoption zumindest auf einer Teilfläche des benachbarten TÜV-Grundstücks, um alle notwendigen und zusätzlichen Flächenbedarfe zum Beispiel für die Ausländerbehörde sowie das Sachgebiet Flüchtlinge, das derzeit in der Jägerstraße untergebracht ist, mit zu berücksichtigen.
   • 2.1 Kompletter Neubau am möglicherweise neuen Standort in der Leitzstraße 4, in dem dieselben unter Ziffer 1.1. erwähnten Flächenbedarfe berücksichtigt werden sollen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Gespräche zur Vorbereitung der Entscheidung für eine dieser beiden neuen Varianten zügig zu führen und im ersten Quartal 2022 eine Beschlussvorlage in den zuständigen Ausschüssen vorzulegen.

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