Antrag vom 09.06.2020

Die Landeshauptstadt Stuttgart und die gesamte Region Stuttgart freuen sich auf die Internationale Bauausstellung 2027. In einem in der Geschichte der Bauausstellungen bisher kaum dagewesenen Zusammenwirken von Stadt und Region sollen in zehn Jahren zwischen 2017 und 2027 Fragen wie: - „Wie wollen wir in der Region Stuttgart in den kommenden Jahrzehnten zusammenleben? Wie bauen wir zukunftsfähige Häuser? Wie begegnen Städte, Dörfer und Siedlungen der hoch industrialisierten Metropolregion Stuttgart dem gesellschaftlichen, technologischen und ökologischen Wandel?“ - gemeinsam diskutiert und baulich umgesetzt werden.

Der Gemeinderat hat im Jahr 2016 die Grundsatzbeschlüsse zur Teilnahme an der IBA 2027 getroffen, Oberbürgermeister Kuhn wurde zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der IBA 2027 GmbH gewählt und Andreas Hofer als Intendant ernannt, um nur einige wichtige Eckpunkte des Projekts bis heute zu nennen.

Das wichtigste an einer IBA sind aber natürlich deren (Bau)Projekte. Auch hier hat auf Vorschlag der Stadtverwaltung der Gemeinderat im Januar 2019 bereits Beschlüsse gefasst. So wurden z.B. das Rosensteinareal, die Stadtentwicklung am Neckar, die Projekte Eiermann-Areal und der Bahnhof in Vaihingen, das EnBW Areal am Stöckach oder das Leonhardsviertel in der City als mögliche IBA Potenziale festgelegt. Ein ganz besonderes Augenmerk gilt dabei dem Projekt neue Entwicklungen an der Weissenhofsiedlung, weil gerade dort der Spannungsbogen der Internationalen Bauausstellung von 1927 zur IBA 2027 am besten erlebbar sein wird.

Uns ist natürlich bewusst, dass Stuttgart nicht mit allen den genannten und den weiteren beschlossenen Ideen für IBA Potenziale in eine konkrete Umsetzung bis zum Jahr 2027 kommen kann.

Wir meinen aber zu bemerken, dass in anderen Kommunen der Region deren Projektideen bereits weiter gereift sind bzw. deren Planung und Umsetzung mit mehr Dynamik angegangen wird als bei uns in der Stadtverwaltung. Dabei meinen wir nicht die aktuelle Verlangsamung durch Corona, sondern vor allem auch die Zeit bis zum März 2020.

Wir wollen als Stuttgart zwar nicht die IBA 2027 StadtRegion Stuttgart dominieren, unser Ziel ist aber einen der Landeshauptstadt angemessenen Beitrag zur IBA leisten zu können. Dass dabei gerade auch Projekte mit den inhaltlich spannendsten Fragestellungen und Antworten in Stuttgart sein sollten, sollte der gemeinsame Anspruch unserer Stadt sein. Das fixierte Zieldatum im Jahr 2027 macht klar, dass es sich in zeitlicher Hinsicht um einen sehr anspruchsvollen Prozess handelt.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für angemessen, wenn IBA Intendanz und Stadtverwaltung noch vor der Sommerpause 2020 einen aktuellen Bericht zu Situation im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik geben.

Wir beantragen daher:

1. Das Thema IBA 2027 StadtRegion Stuttgart wird auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik als TOP 1 noch vor der Sommerpause gesetzt.
2. In dieser Sitzung berichtet der Intendant der IBA 2027 über den aktuellen Stand der Planungen, sowohl Stuttgart als auch die Region betreffend.
3. Die Stadtverwaltung legt zu dieser Sitzung eine Priorisierung ihrer angemeldeten Projekte zur IBA 2027 und jeweils dazu einen entsprechenden Zeitplan für Planung und Umsetzung vor. Dabei soll auch erläutert werden, auf Grund welcher jeweiligen Faktoren die Priorisierung vorgenommen wurde.
4. Die Stadtverwaltung berichtet, ob sie personell und organisatorisch bestmöglich für diese spannenden Jahre aufgestellt ist oder ob es Nachsteuerungsbedarf gibt.

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