Antrag vom 05.06.2020

In der Zwischennachricht des Oberbürgermeisters zu Antrag Nr. 10/2020, "Digital arbeiten, Papierberge vermeiden, Wälder und Klima schonen" der Bündnis 90/DIE GRÜNENGemeinderatsfraktion heißt es: "Die Verwaltung steht hinter diesem Ansinnen, greift daher den Antrag auf und prüft momentan die technischen und rechtlichen Voraussetzungen einer ausschließlichen digitalen Ratsarbeit inkl. notwendiger Änderungen."

In der Tat ist es so, dass für die Ratsarbeit viel Papier verbraucht wird, dessen "Lebenszeit" oft nur von kurzer Dauer ist. Das liegt aber nicht allein daran, dass die 60 Stadträtinnen und Stadträte und die Fraktionsgeschäftsstellen mit Sitzungsvorlagen, Tagesordnungen, Anträgen, Anfragen und anderen Dokumenten versorgt werden müssen. Seit Jahren werden die Vorlagen für die gemeinderätlichen Gremien umfangreicher und dicker - es wird also mehr Papier verbraucht. Ganz besonders fällt dies bei Gemeinderatsdrucksachen zu Bebauungsplänen und bei Berichten verschiedenster Art auf.

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 konnte der Papierverbrauch gegenüber früheren Haushaltsplanberatungen reduziert werden, weil nicht mehr jeder einzelne Haushaltsantrag hundertfach gedruckt und an alle Mitglieder des Gemeinderats sowie an die verschiedensten Stellen in der Stadtverwaltung verteilt wurde. Das ist sinnvoll und machbar, weil die Texte der Haushaltsanträge meist einen überschaubaren Umfang haben und man sie auch gut am Bildschirm lesen kann. Zudem ist es nach unserer Erfahrung eher selten nötig, sich Notizen in die Haushaltsanträge zu machen oder Textteile hervorzuheben.

Bei Vorlagen der Stadtverwaltung - insbesondere bei umfangreichen - zeigen sich aber schnell die Vorteile von Papier. Man kann...

• ...wichtige Seiten oder Stellen durch Lesezeichen markieren.
• ...Textstellen durch Unterstreichen oder auf andere Art und Weise hervorheben.
• ...die Vorlagen mit eigenen Anmerkungen und Notizen versehen.

Das zuvor Beschriebene ist mit dem aktuellen Ratsinformationssystem der Landeshauptstadt Stuttgart nach unserem Kenntnisstand nicht möglich. Zudem funktionieren Papiervorlagen immer - auch dann, wenn die digitale Technik einmal streikt.

Eine rein digitale Ratsarbeit macht übrigens keinen Sinn, wenn die digitalen Vorlagen dann von zahlreichen Einzelpersonen an vielen verschiedenen Stellen ausgedruckt werden. Es dürfte insgesamt ressourcenschonender sein, die Unterlagen "en bloc" zu vervielfältigen.

Grundsätzlich sind auch wir der Meinung, dass der Papierverbrauch in der Ratsarbeit reduziert werden kann. Wir wollen aber nicht gänzlich auf gedruckte Vorlagen, Tagesordnungen, Anträge und Anfragen (etc.) verzichten und meinen, dass zum Einsparen von Papier ein Mittelweg beschritten werden kann. Aus unserer Sicht gibt es dafür zwei verschiedene Varianten:

1. Wahlmöglichkeit: Jedes Mitglied des Gemeinderats darf selber wählen, ob es die Unterlagen künftig nur noch digital oder auch in Papierform bekommen möchte.
2. Regelung nach Zuständigkeiten: Es bekommen nur noch die Stadträtinnen und Stadträte Unterlagen in Papierform, die den Ausschüssen/Gremien als ordentliche Mitglieder angehören; stellvertretende Mitglieder erhalten die Unterlagen nicht in gedruckter Form. Tritt der Vertretungsfall ein, müssen die ordentlichen Mitglieder ggf. dafür sorgen, dass die Unterlagen an die Stellvertreter/innen weitergegeben werden.

Die Fraktionsgeschäftsstellen sollen auch weiterhin jeweils einen Satz Sitzungsunterlagen in Papierform erhalten.

Wir beantragen:

1. Die Stadtverwaltung arbeitet kontinuierlich darauf hin, den Umfang von Vorlagen zu reduzieren.
2. Die Stadtverwaltung stellt dar,
   
   1. in welchem Umfang sich der Papierverbrauch bei den Haushaltsplanberatungen 2020/2021 gegenüber früheren Jahren hat reduzieren lassen.
   2. ob aus ihrer Sicht nach den oben genannten Varianten A. oder B. verfahren werden kann.
3. Unabhängig von den vorgenannten Punkten erhalten die Fraktionsgeschäftsstellen auch künftig jeweils ein Papierexemplar aller Vorlagen, Tagesordnungen, Anträge und Anfragen.
4. Dieser Antrag wird im Verwaltungsausschuss aufgerufen, wenn dort - wie in der eingangs erwähnten Zwischennachricht angekündigt - der Antrag Nr. 10/2020 der Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion behandelt wird. Über das weitere Vorgehen wird im Verwaltungsausschuss abgestimmt.

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