Antrag vom 17.04.2020

Wir nehmen Bezug

• auf die Beschlussfassung über die GRDrs 1515/2019, "Neufassung der Parkgebührensatzung sowie Änderung der städtischen Entgeltordnung für bewirtschaftete Parkierungseinrichtungen" in der Sitzung des Gemeinderats vom 05.03.2020,
• auf die Anfrage Nr. 83/2020, "Infektionsschutz ernst nehmen - ÖPNV in Krisenzeiten entlasten - Parkgebühren temporär aussetzen" der CDU-Gemeinderatsfraktion vom 26.03.2020
• und auf die zur genannten Anfrage gehörende Beantwortung der Stadtverwaltung vom 09.04.2020.

Bereits in der Sitzung des Gemeinderats vom 05.03.2020 haben wir Freie Wähler die Erhöhung der Parkgebühren zum 01.07.2020 abgelehnt. Dennoch fand die Vorlage seinerzeit mehrheitlich Zustimmung im Gemeinderat.

Unter den jetzt von der Corona-Pandemie ausgehenden Umständen, die sicher noch eine ganze Weile andauern werden, halten wir es für sinnvoll und geboten, die beschlossene Erhöhung der Parkgebühren nicht in Kraft bzw. bis auf Weiteres auszusetzen. Dies besonders deshalb, weil damit den aktuell und im Sinne des Infektionsschutzes veränderten Mobilitätsbedürfnissen vieler Menschen zumindest in kleinem Umfang Rechnung getragen werden kann. Wenn derzeit insbesondere die den Risikogruppen angehörenden Menschen das sichere Auto dem weniger sicheren ÖPNV vorziehen, können wir das sehr gut nachvollziehen. Zudem geht es uns auch darum, dem durch die Krise ohnehin schwer gebeutelten Einzelhandel und Gewerbe nicht noch weitere Steine in den Weg zu legen. Unabhängig von der Umsetzung des Vorschlags der CDU-Gemeinderatsfraktion, die Parkgebühren während der Krise bzw. temporär ganz auszusetzen, wäre es ein wichtiges Signal, vorerst auf die geplante Erhöhung der Parkgebühren zu verzichten.

Wohl wissend, dass seit der Beschlussfassung über die GRDrs 1515/2019 noch keine sechs Monate vergangen sind, halten wir es aufgrund der am 05.03.2020 noch nicht absehbaren Corona-Pandemie und der daraus resultierenden, außergewöhnlich schwierigen Situation für angemessen, die Frage der Erhöhung der Parkgebühren erneut aufzurufen. Eine schnelle Klärung hätte den Vorteil, dass die umfangreichen Vorarbeiten zur technischen Umsetzung der Erhöhung der Parkgebühren frühzeitig abgebrochen werden könnten.

Wir beantragen:

Angesichts der oben beschriebenen Gründe wird die zum 1. Juli 2020 geplante Erhöhung der Parkgebühren nicht in Kraft bzw. bis auf Weiteres ausgesetzt.

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