Antrag vom 15. Oktober 2020

In vergangenen Sitzungen des Unterausschusses Wohnbau und des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen haben die SWSG und Vertreter von Wohnbaugenossenschaften immer wieder betont, dass die langen Bearbeitungszeiten und komplexe Prozesse im Baugenehmigungsverfahren nach wie vor wesentliche Hemmschuhe bei der Errichtung von neuem, dringend benötigten Wohnraum darstellen.

So fordert zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft der Stuttgarter Wohnungsunternehmen „Ergebnisorientierte, unbürokratische, zügige und verlässliche Baugenehmigungsverfahren“ und schlägt vor: „Baugenehmigungsprozesse sollten gemeinsam analysiert und für Behörde und Planer effizienter gestaltet werden.“ (Präsentation Arge Stuttgarter Wohnungsunternehmen im UA Wohnbau, 21.09.20, Seite 4).

Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung stellt im nächsten Unterausschuss Wohnungsbau am 02.11.2020 oder alternativ im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen am 06.11.2020 dar, welches Vorgehen zur Verschlankung und Beschleunigung der Baugenehmigungsprozesse geplant oder bereits in Arbeit ist.
2. Die Verwaltung nimmt dazu Stellung, ob sie Vertreter aus der Immobilienwirtschaft, wie zum Beispiel die SWSG und/oder die ARGE Stuttgarter Wohnungsunternehmen, in die Überlegungen zur Optimierung der Baugenehmigungsprozesse involviert und in beratender Funktion hinzuzieht. Falls dies nicht der Fall ist, wird um Begründung gebeten.
3. Die Verwaltung stellt dar, welche konkreten Meilensteine beim Umbau des Baurechtsamts zum "Bauberatungsamt" bereits erreicht wurden und bis wann dieser Umbau abgeschlossen sein wird.

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