Antrag vom 06.11.2020

Seit gut drei Jahren sorgt ein Wohnbauprojekt der Landes-Bau-Genossenschaft Württemberg eG (LBG) am Molchweg in Weilimdorf für Kontroversen. Mittlerweile sind vor Ort drei alte Häuser abgerissen worden, ein erster Neubau mit Tiefgarage wird derzeit errichtet.

Mit unserem Antrag Nr. 931/2017 haben wir bereits am 20.11.2017 verschiedene Fragen zu diesem Bauprojekt an die Stadtverwaltung gerichtet. Leider ist dieser Antrag bis heute nicht beantwortet; eine schriftliche Antwort liegt nicht vor und auch an eine mündliche Beantwortung, zu der überdies ein Protokoll vorliegen müsste, können wir uns nicht erinnern.

Wie den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung vom 24./25.10.2020 zu entnehmen ist, gibt es jetzt erneut Kritik an dem Bauprojekt, am Vorgehen der LBG und an der Haltung des Baurechtsamtes. In Bezug auf die Größe und Höhe des Gebäudes bzw. in Bezug auf die Anzahl der Geschosse des Neubaus werfen die Kritiker der LBG und der Stadt beispielsweise einen "Winkelzug" und "Salamitaktik" vor. Für ein Bauvorhaben dieser Größe hätte nach ihrer Ansicht ein Bebauungsplan aufgestellt und im Rahmen dieses Verfahrens eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden müssen - stattdessen sei es nach Paragraf 34 genehmigt worden.

In der Tat fällt es schwer, die in dem Zeitungsartikel beschriebene Bewertung des Baurechtsamtes und die daraus abgeleitete Antrags- und Genehmigungspraxis nachzuvollziehen. Zudem soll ein noch nicht abgeschlossenes Widerspruchsverfahren anhängig sein.

Wir beantragen:

1. Die Stadtverwaltung berichtet im STA über das Bauvorhaben der LBG und über die in dem oben genannten Zeitungsartikel aufgeworfenen Fragen.
2. Im Rahmen dieser Berichterstattung werden auch die Fragen aus unserem Antrag Nr. 931/2017 vom 20.11.2017 beantwortet.

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