Anfrage vom 28.02.2018

Wie in GRDrs 444/2017 (Mitteilungsvorlage zum Haushaltsplan 2018/2019), "Stadt-SeniorenRat Stuttgart e.V. - Sicherung und Ausbau der Arbeit in den Stadtbezirken" nachzulesen ist, wird der StadtSeniorenRat Stuttgart e.V. seit seiner Gründung im Jahr 1992 durch die Landeshauptstadt Stuttgart finanziell gefördert (Zuschuss im Jahr 2016: 40.000 Euro). Gleichzeitig mit der städtischen Förderung wurde im Jahr 1992 auch die Anerkennung des Vereins als Interessenvertretung der älteren Generation durch den Stuttgarter Gemeinderat beschlossen.

Mit der oben genannten Mitteilungsvorlage trug das Referat SI den Antrag des StadtSeniorenRates auf Finanzierung einer Vollzeitstelle für eine hauptberufliche Verwaltungskraft in den Gemeinderat. In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 wurde schließlich eine 50 %-Stelle in EG 8 beschlossen, um damit auch besonders dem Wunsch des StadtSeniorenRates nachzukommen, die Arbeit in den Stadtbezirken sichern und ausbauen zu können.

Nun haben uns Informationen erreicht, wonach Unstimmigkeiten innerhalb des StadtSeniorenRates Stuttgart e.V. zum Rücktritt einzelner Delegierter geführt haben sollen.

Nach unseren Informationen wurden die Aktivitäten, die die Delegierten vor Ort im Stadtbezirk durchführten, seitens der Vereinsführung zumindest teilweise missbilligt oder durch die Zurücknahme von Zusagen sogar "torpediert". Des grundsätzlichen Wohlwollens und der Unterstützung der Vereinsführung konnten sich einige örtliche Vertreter/ Delegierte
des StadtSeniorenRates in letzter Zeit anscheinend nicht mehr sicher sein.

Wir Freie Wähler schätzen die Arbeit der Delegierten des StadtSeniorenRates in den Stadtbezirken. Besonders freut uns das (in Teilen auch) politische Engagement der Interessenvertreter. Einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass in den Stadtbezirken durch das Einwirken der Delegierten auf Kommunalpolitik und Stadtverwaltung gute Lösungen und ganz konkrete Verbesserungen für Seniorinnen und Senioren erzielt werden konnten  Bordsteinabsenkungen, Gehwegverbreiterungen, Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum, Pilotprojekt "Nette Toilette", Ausbau der stationären Altenpflege, etc.). Zwar können wir Freie Wähler nicht allen Impulsen und Denkanstößen der
örtlichen Delegierten des StadtSeniorenRates nachkommen, die oft wertvollen Hinweise und Vorschläge der engagierten Vertreter der älteren Generation wollen wir aber nicht mehr missen.

Wichtig ist uns, dass mit den vom Gemeinderat bewilligten Mitteln insbesondere die Stadtteilarbeit der ehrenamtlich tätigen Delegierten gestützt wird und nicht der Ausbau der Verwaltung oder der Aufbau von eventuell möglichen Parallelstrukturen.

Wir fragen:

1. 1. Was ist der Stadtverwaltung über die oben beschriebenen Unstimmigkeiten innerhalb des StadtSeniorenRates Stuttgart e.V. und über den Rücktritt einzelner Delegierter bekannt?
2. 2. Sind die "Delegierten-Plätze" in allen Stadtbezirken derzeit vollständig besetzt?
3. 3. Wie kann die gute und wertvolle Arbeit der Delegierten vor Ort in einem Rahmen fortgesetzt werden, der  Engagement in verschiedenster Art und Weise sowie die dazu nötigen Spielräume zulässt?
4. 4. Ist sichergestellt, dass mit den vom Gemeinderat bewilligten Mitteln insbesondere die Stadtteilarbeit der örtlichen Delegierten des StadtSeniorenRates gestützt wird?

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