Antrag vom 13.07.2018

Mit großer Freude nehmen die Antragsteller die sehr positiven Zahlen des Jahresabschlusses 2017 zur Kenntnis.

Im Rahmen der Vorlage 572/2018 unterbreitet die Stadtverwaltung dem Gemeinderat auch Vorschläge zur Verwendung dieser zusätzlichen freien Liquidität, die bisher nicht in Haushaltsplänen berücksichtigt war.
Wie die Antragsteller bereits mit Antrag 202/2018 ausgeführt haben, wollen wir eine „Davon-Rücklage“ in Höhe von 150 Millionen Euro für unsere „Wohnraumoffensive Stuttgart“ bilden.
Darüber hinaus halten wir es für angebracht für das Projekt „Abriss und Neubau Auffahrtsbauwerk Friedrichswahl mit dem Anschluss der MEA-Brücke“ die bereits aus dem Jahresabschluss 2016 gebildete Rücklage in Höhe von 10 Millionen Euro um weitere 25 Millionen Euro aufzustocken. Damit wäre zum Zeitpunkt des geplanten Grundsatzbeschlusses im Ausschuss für Umwelt und Technik am 24.07.18 das Projekt mit 35 Millionen Euro bereits nahezu finanziert.
Zur Finanzierung dieser beiden Positionen soll der Vorschlag der Verwaltung „Kulturelle Infrastruktur“ von 200 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro reduziert werden.

Gleichzeitig bekräftigen wir nochmals unser Bekenntnis, die im Herbst 2018 der Stadt zufließenden ca. 167 Millionen Euro aus dem Garantieüberschusskonto im Zusammenhang mit dem Sealink-Portfolio, im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 für das Projekt Sanierung und Erweiterungsbauten Oper zu beschließen. Damit würde die vom Gemeinderat beim Jahresabschluss 2016 gebildete Rücklage für dieses Projekt in Höhe vonbisher 10 Millionen Euro auf ca. 177 Millionen Euro ansteigen.

Im Übrigen unterstützen die Antragsteller die Vorschläge der Verwaltung im Rahmen der Vorlage 572/2018.

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